Ruth Jo. Scheier
Gute Lösungen sind so einfach wie möglich
und höchstens so kompliziert wie nötig

politisch

Seit 2009 Grossrätin Kanton Aargau, Mitglied der Grossrats-Kommissionen VWA (2009 -), GPK (2017 -) und KAPF (2009 - 2012)

Seit 2014 Einwohnerrätin Wettingen

Partei-Ämter: Vize-Präsidentin glp Aargau, Vize-Präsidentin glp Wettingen, Stv. Vorstandsmitglied glp Schweiz und Vorstandsmitglied Bezirk Baden.

Mitglied der grossrätlichen Begleitgruppe KABO

Mitglied der Kerngruppe SAL (Strategische Allianz Limmattal)

 

Politische Schwerpunkte: Finanzen, Steuern, Sozialversicherungen, Subventionsmodelle, komplexe Systeme und alles, was sich verbessern lässt.

  


Dass ich mich politisch engagiere, war nicht geplant. Wie es trotzdem dazu kam:

Während meinem Engagement für die Kinderkrippen durfte ich als Präsidentin des Vereins Kinderkrippen im Kornhaus und Martinsberg die Bildung des Krippenpools der Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen „live“ mitverfolgen.

Im Sinne unserer aktiven Mithilfe bei der Ausgestaltung des Subventionsmodells wurden wir regelmässig zu Sitzungen mit den Gemeindevertreterinnen eingeladen. Es war jedoch bald festzustellen, dass die Gemeindevertreterinnen uns KrippenvertreterInnen einen konkreten, in der Regel sehr aufwändigen Vorschlag unterbreiteten – und wir grundsätzlich dazu ja sagen mussten. Alsdann wurde dank Umsetzungsschwierigkeiten daran herumgetüftelt und weiterentwickelt – mit weiteren komplizierten Klauseln und Umsetzungsmassnahmen. Es entstand die „indirekte Subjektfinanzierung“. 

Schon von Beginn weg haben wir (KrippenvertreterInnen) uns für ein viel einfacheres und fortschrittlicheres Modell – für das Betreuungsgutscheinmodell – eingesetzt. Leider erhielten wir aber stets die gleiche Antwort: „Wir finden es ja auch ein gutes Modell, aber – es ist politisch nicht machbar.“ Damit war dann jeweils die Diskussion beendet.

Meinen Entscheid, mich politisch zu engagieren fällte ich nach Jahren des „gegen-Windmühlen-kämpfens“, nach einer weiteren dieser enttäuschenden „politisch-nicht-machbar“-Sitzungen. Stets habe ich mich über das Desinteresse und das „Ja-nichts-bewegen-wollen“ unserer Politikerinnen geärgert. Und stets fragte ich mich, ob wirklich so vieles politisch nicht machbar sei. Und weil ich das nicht glauben wollte, engagiere ich mich nun – auch um das herauszufinden. 

Meine ersten Erfahrungen als Grossrätin bestätigen die politische Nicht-Machbarkeit jedoch nicht unbedingt. Man kann, wenn man will, durchaus etwas bewegen und in Gang bringen! Leider hat dies aber nun gerade im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung (noch) nicht sein sollen: Die Vorlage, die ein bedarfsgerechtes Angebot hätte sicherstellen sollen, und welches es den Gemeinden erlaubt hätte, die Subventionen auch als Betreuungsgutscheine abzugeben, wurde am 10. Januar 2012 von einer unheiligen Allianz versenkt, nachdem es in einer chaotischen Grossratssitzung zuerst total zerpflückt worden war.

Die Streichungen, welche im Grossrat eine Mehrheit gefunden hatten, waren alle geeignet, das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung zu liberalisieren. Und dies funktioniert am besten mit dem Betreuungsgutschein-Modell. Da aber mir der Vorage das Modell "indirekte Subjektfinanzierung" vorgegeben war, konnte das schlussendlich nicht funktionieren. Insofern haben wir nun die Hoffnung, jetzt den Gesetzgebungsprozess mit einer konstruktiven Mitte-Allianz erneut anzustossen - mit von Anfang an dem zur mehrheitsfähigen Liberalisierung passenden Modell - dem Betreuungsgutschein-Modell. Wir bleiben auf jeden Fall weiterhin dran. 

Ein weiteres Thema: Aktuell sind wir an einer Steuergesetzrevision mit der Absicht, diesmal den Mittelstand zu entlasten. Die Vorlage hat die erste Hürde gepackt und wurde in der 1. Lesung im Grossen Rat verabschiedet. Für die 2. Lesung werde ich mich aber erneut in der vorberatenden Kommission einsetzen, auf dass wir am Schluss eine massvolle, bezahlbare Variante erhalten.

Auch wenn’s nicht immer einfach und die Politik träge ist, die Verhandlungen mitunter mühsam und enttäuschend sein können – eins ist sicher: Die Politik macht mir Spass und ich engagiere mich mit Freude. Ich finde es absolut spannend, in unsere Gesetze, Dekrete, Verordnungen etc. etc. zu blicken, diese zu verstehen (oder zumindest ansatzweise) um sie danach den neuen Gegebenheiten anzupassen - oder schlicht zu verbessern.

So gesehen bin ich eigentlich froh, dass früher vieles vermeintlich „politisch nicht machbar“ war – sonst hätte ich mich nämlich nie in die Politik gewagt.